Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben von OLG gekippt

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Nokia E71 - fotopedia/ aresjoberg

Das OLG hat die Gebühr für die Rückzahlung des Prepaid-Guthabens gekippt. Demnach darf ein Mobilfunkanbieter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens erheben, wenn der Prepaid-Mobilfunkvertrag endet. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter von dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Damit gab das OLG einer Klage statt, die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände eingereicht wurde. Der Verband hatte zuvor einen Mobilfunkprovider dazu aufgefordert, verschiedene Klauseln aus den AGBs zu streichen. Diese benachteiligen aus Sicht der Verbraucherschützer die Mobilfunkkunden unangemessen.

Bei dem Unternehmen soll es sich nach aktuellen Berichten um den Provider Klarmobil handeln. Er verfügt über einen Sitz im schleswig-holsteinischen Büdelsdorf. Von Seiten der Verbraucherschützer wurde unter anderem ein Dienstleistungsentgeld beanstandet. Dieses belief sich auf eine Summe von 6 Euro. Es wurde von dem Provider für die Auszahlung des Restguthabens verlangt, wenn der Prepaid-Vertrag endete. Moniert wurden aber auch weitere Gebühren, die sowohl in Verbindung mit den Prepaid- als auch den Postpaid-Tarifen erhoben wurden. Diese wurden für eine Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden erhoben. Als Mahngebühr wurde von dem Provider eine Summe von 9,95 Euro definiert. Klarmobil ging auf die Forderung von den Verbraucherschützern zunächst nicht ein. Aus diesem Grund klagte der vzbv schließlich vor Gericht und bekam in der ersten Instanz Recht. Von dem OLG wurden die Klauseln nun für unwirksam erklärt.

Drillisch-Kunden werden von Telekom übernommen

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Oldschool - flickr/nate steiner

Zahlreiche Verbraucher in Deutschland müssen sich bei den eigenen Mobilfunktarifen auf Änderungen einstellen. Nach aktuellen Berichten haben sich der Mobilfunknetzbetreiber Telekom und die Drillisch-Gruppe nach den Betrugsvorwürfen in Millionenhöhe nun auf eine Lösung einigen können. Von der Drillisch-Gruppe werden diverse Discountmarken wie Maxxim, Penny oder Simply angeboten. Durch die Lösung, die nun zwischen den beiden Providern getroffen wurde, müssen sich die Kunden nun auf entsprechende Konsequenzen einstellen. Demnach sollen die Drillisch-Kunden von der Telekom übernommen werden.

Mit der jüngst getroffenen Vereinbarung sollen die Rechtsstreitigkeiten aus dem November 2011 beendet werden. Noch muss die Vereinbarung jedoch durch das Bundeskarlellamt freigegeben werden. In dem aktuellen Rechtsstreit soll die Drillisch-Gruppe Provisionen für Kunden erhalten haben, die überhaupt nicht existieren. Von der Unternehmensgruppe werden unterschiedliche Mobilfunkmarken betrieben. Zu den Bekanntesten gehören sicherlich Penny und Jamobil. Die Telekom hatte nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe die entsprechenden Verträge gekündigt.
Damit dürfen die Drillischmarken im Telekom-Netz keine Handytarife mehr anbieten. Kunden, die noch immer im Netz der Telekom telefonieren und darüber hinaus über einen Tarif von einer der betroffenen Discountmarken verfügen, können das auch weiterhin tun. Auch wenn die Telekom die Kunden übernimmt, liegen bislang noch keine Informationen dazu vor, dass sich die Verbraucher auch mit entsprechenden Telekom-Tarifen auseinandersetzen müssen. Demnach können sie nach aktuellen Informationen auch weiterhin von den günstigen Konditionen profitieren.

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